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Allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärung |
Widerrufsbelehrung Folgen des Widerrufs Das beizufügende Muster-Widerrufsformular lautet: Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An - Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/erhalten am (*) - Name des/der Verbraucher(s) - Anschrift des/der Verbraucher(s) - Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum ___________
GESCHÄFTSBEDINGUNGEN Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) 1 Allgemeines – Geltungsbereich 1.1 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Antiquariats Brandel und der ZeitGalerie Friedrichshagen, Scharnweberstr. 59, 12587 Berlin, Tel.: 030-6411160, e-Post: post@brandel-antiquariat.de gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen mir und meinen Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. 1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen ich in Geschäftsbeziehungen trete und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunden im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. 2 Vertragsschluß 2.1 Die Darstellungen auf www.brandel-antiquariat.de, auf Internet- Plattformen sowie in Katalogen und Listen des Antiquariats Katrin Brandel stellen kein bindendes Vertragsangebot dar, sondern eine in vitatio ad offerendum. Die angebotenen Bücher, Handschriften, Autographen und Antiquitäten sind gebraucht und jeweils nur einmal am Lager, darum sind meine Angebote freibleibend und stehen unter der Bedingung, daß die Ware meinerseits noch vorrätig oder lieferbar ist. Die Gültigkeit persönlich ausgearbeiteter Angebote und Rabatte ist auf 14 Kalendertage beschränkt. 2.2 Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Ich werde den Zugang der Bestellung des Kunden bestätigen. Diese automatisch versandte Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. 2.3 Bestellungen werden in der Reihenfolge ihres Einganges bei mir bearbeitet. Ich bin berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 24 Stunden nach Eingang bei mir anzunehmen. Ich bin berechtigt, dieAnnahme der Bestellung: – etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden – abzulehnen. 2.4 Der Vertragstext wird von mir gespeichert und dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen AGB schriftlich oder per E-Post mit Vertragsschluß zugesandt. 3 Eigentumsvorbehalt 3.1 Bei Verbrauchern behalte ich mir das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Unternehmern behalte ich mir das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungenaus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. 3.2 Ich bin berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 2 und 3 dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. 3.3 Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt mir bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Ich nehme die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehme r zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Ich behalte mir vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. 4 Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Antiquariat Katrin Brandel, Antiquariats Brandel oder ZeitGalerie Friedrichshagen, Scharnweberstr. 59, 12587 Berlin, Tel.: 030-6411160, e-Post: post@brandel-antiquariat.de einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. 5 Vergütung 5.1 Die Preise verstehen sich in Euro einschließlich der jeweils derzeit gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer; differenzbesteuerte Ware ist als solche gekennzeichnet. Für Kunden außerhalb der EU gilt brutto für netto. Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten. Der Versand der Ware erfolgt gegen Rechnung, bei Neukunden und größeren Beträgen behalte ich mir Vorausrechnung vor. 5.2 Zahlungsmöglichkeiten sind Barzahlung bei Abholung nach vorheriger Terminabsprache oder zusatzkostenfreie Inlands- bzw. SEPA-Banküberweisung. Überweisungen aus Ländern außerhalb des Euro-Raumes müssen spesenfrei für den Empfänger sein. Paypal-Zahlungen sind nur aus Ländern außerhalb des Euro-Raumes und nach besonderer Absprache möglich. 5.3 Der Kunde verpflichtet sich, bei Lieferung gegen Rechnung den Kaufpreis innerhalb von vierzehn Tagen nach Erhalt der Ware zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Es gelten die gesetzlichenVerzugsregelungen. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten ich mir vor, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. 5.4 Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, unbestritten oder durch mich anerkannt sind. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. 6 Lieferzeiten 6.1 Arbeitstage im Sinne dieser AGB sind die Tage von Montag bis Freitag, soweit es sich nicht um gesetzliche Feiertage handelt. Werktage im Sinne dieser AGB sind jene Tage, an denen das von mir gewählte oder vom Kunden bestimmt e Versandunternehmen am Ort des Kunden ausliefert. Warenkorb- bzw. E-Post-Bestellungen, die vom Kunden an einem Arbeitstag bis elf Uhr abgesandt werden, werden am selben Tag von mir bearbeitet und die Ware dem Versandunternehmen übergeben bzw. eine Vorausrechnung versandt, alle anderen spätestens am darauf folgenden Arbeitstag. Telephonische Bestellungen bitte ich, per E-Post zu bestätigen. Bei Bestellung per Briefpost sind zwei Arbeitstage Laufzeit einzurechnen. Bei Zahlung per Vorkasse beginnt die Frist für die Lieferung zwei Arbeitstage nach Erteilung des Überweisungsauftrags durch den Kunden an das überweisende Kreditinstitut. 6.2 Die Lieferzeit von Übergabe an das Versandunternehmen bis zur Zustellung beim Kunden beträgt innerhalb Deutschlands zwei bis fünf Werktage , innerhalb der EU fünf Werktage, für europäische Länder außerhalb der EU sieben Werktage , für Länder außerhalb Europas vierzehn Werktage. 6.3 Lieferung im Inland per Büchersendung, Briefpost der Deutschen Post bzw. DHL-Paket, ins Ausland per Luftpost-Einschreibbrief bzw. DHL-Premiumpaket. Die jeweils zutreffende Versandform ist jeder Warenbeschreibung beigefügt. Bei Bestellung mehrerer Titel wird im Inland ab einem Warenwert größer 50 € als DHL-Paket versendet und ins Ausland ab einem Warenwert größer 100 € als DHL-Premium-Paket versendet. Expressversand ist auf besonderen Wunsch des Bestellers gegen Aufgeld möglich. Bei Lieferung in Länder außerhalb der EU können Einfuhrzölle erhoben werden, auf deren Höhe ich keinen Einfluß habe. Die Lieferung an Postfächer, Packstationen und Paketboxen ist ausgeschlossen. 7 Gefahrübergang 7.1 Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf diesen über. 7.2 Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über. 7.3 Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist. 8 Mängelhaftung 8.1 Die Gewährleistung für Verbraucher beträgt für gebrauchte Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware, für neue Waren gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist. Im übrigen gilt die gesetzliche Mängelhaftung. 9 Haftungsbeschränkungen und -freistellung 9.1 Ich hafte außer bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nur, wenn und soweit meinen gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen, ist meine Haftung auf den Schaden begrenzt, der bei Vertragsschluß typischerweise vorhersehbar war. 9.2 Der vorgenannte Haftungsausschluß bzw. Beschränkung gelten nicht, sofern und soweit ich bestimmte Eigenschaften zugesichert oder Garantien ausgesprochen habe. Sie gelten ferner nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Falle zwingender gesetzlicher Vorschriften. 10 Datenschutz 10.1 Ich erhebe, verarbeite und nutze die personenbezogenen Daten meiner Kunden lediglich zum Zwecke der ordnungsgemäßen Vertragsdurchführung im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze. 10.2 Abrechnungsdaten speichere ich höchstens bis zum Ablauf von 6 Monaten nach Versendung der Rechnung. Werden gegen die Entgeltforderungen Einwendungen erhoben oder diese trotz Zahlungsaufforderung nicht beglich en, dürfen die Abrechnungsdaten aufbewahrt werden, bis die Einwendung abschließend geklärt ist oder die Entgeltforderung beglichen ist. § 15 Abs. 8 Telemediengesetz (TMG) bleibt unberührt. 10.3 Bei Bestellungen über eine Internetplattform werden personenbezogene Daten im Rahmen von Auftragsdatenverwaltung im Sinne des § 9BDSG für mich von dieser Internetplattform verarbeitet. Diese haben hierbei lediglich die Funktion eines technischen Dienstleisters, ich bin allein verantwortlich für die an mich übersandten Daten. 10.4 Sofern und soweit die Aufbewahrung der personenbezogenen Daten aufgrund bestehender rechtlicher oder steuerlicher Verpflichtungen erforderlich ist, werden diese Daten für den Zugriff zu anderen als den gesetzlich begründeten Zwecken gesperrt. 11 Gerichtsstand und Schlußbestimmungen 11.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. 11.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag mein Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. 11.3 Die Vertragssprache ist Deutsch Stand 13. Juni 2022
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